Einkaufsbedingungen der Solidteq GmbH

Stand: 04/2018

  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Einkaufsbedingungen der Solidteq GmbH (nachfolgend „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers gelten nicht, es sei denn, der Käufer hätte im Einzelfall ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verkäufers dessen Lieferung vorbehaltlos bezahlt oder annimmt. Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Bestellungen des Käufers. Sie gelten auch für Folgeaufträge, auch wenn der Käufer hierauf nicht ausdrücklich hinweist.
    1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
    1.4 Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende oder sie ergänzende separate Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten vorrangig.
     
  2. Angebote – Vertragsunterlagen
    2.1 Angebote des Verkäufers sind schriftlich abzugeben. Kostenvoranschläge sind nicht vergütungspflichtig.
    2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Geräten, Mustern und sonstigen Unterlagen und Gegenständen sowie Datenträgern, die seitens des Käufers dem Verkäufer zur Erstellung des Angebots bzw. zur Durchführung des Vertrages überlassen wurden, behält sich der Käufer das Eigentums- und Urheberrecht vor.
    2.3 Der Verkäufer räumt dem Käufer an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Geräten, Mustern und sonstigen Unterlagen sowie Datenträgern des Verkäufers ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenztes, unwiderrufliches, unentgeltliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein.
    2.4 Die in Ziff. 2.2 Satz 1 genannten Unterlagen bzw. Gegenstände dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, der Käufer hätte im Voraus der Weitergabe schriftlich zugestimmt. Die Unterlagen und Gegenstände sind ausschließlich für die Bearbeitung der Bestellung bzw. die Vertragsabwicklung zu verwenden und nach entsprechender Abwicklung unaufgefordert an den Käufer zurückzugeben bzw. gemäß Käuferanweisung unwiederbringlich zu vernichten.
     
  3. Bestellungen des Käufers
    3.1 Ist eine Bestellung rechtlich als Angebot des Käufers zu werten und wird diese nicht innerhalb von zehn Tagen schriftlich durch den Verkäufer bestätigt, so ist der Käufer berechtigt, die Bestellung bis zur Bestätigung des Verkäufers zu widerrufen. Aus dem Widerruf erwachsen dem Verkäufer keinerlei Ansprüche.
    3.2 Weicht die Bestätigung des Verkäufers von der Bestellung des Käufers ab, ist der Käufer darauf ausdrücklich hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Falle erst mit der schriftlichen Zustimmung des Käufers zu den Abweichungen zustande. Das Schweigen des Käufers auf eine von der Bestellung abweichende Bestätigung gilt als Ablehnung.
    3.3 Bestellungen sind für den Käufer nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von dem Käufer getätigt oder bestätigt werden. Dieses gilt auch für Ergänzungen oder Änderungen. Bei Lieferungen, die nicht aufgrund ordnungsgemäßer schriftlicher Bestellung erfolgen, kann der Käufer die Annahme und Zahlung verweigern. Im Wege der Datenverarbeitung hergestellte Ausdrucke bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit keiner eigenhändigen Namensunterschrift. Unklarheiten in der Bestellung müssen durch schriftliche Rückfrage vom Verkäufer geklärt werden.
     
  4. Preise – Zahlungsbedingungen
    4.1 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung DAP Käuferwerk Neuss (Incoterms 2010) einschließlich Verpackung ein.
    4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten.
    4.3 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen netto nach Eingang der Rechnung, der Ware und aller Lieferdokumente. Eine Abtretung von Rechnungsforderungen durch den Verkäufer an Dritte ist nicht statthaft.
    4.4 Festvergütungen, Vergütungsobergrenzen und Aufwandsschätzungen sind bindend. Änderungen bzw. Nachforderungen aufgrund von nachträglich eingetretenen Kostenerhöhungen sind, unabhängig vom Grund, ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
    4.5 Sollten Preise ausnahmsweise ab Werk, ab Lager des Verkäufers oder eines Dritten vereinbart sein, so gehen alle bis zur Übergabe an das Transportunternehmen entstehenden Kosten einschließlich Beladen zu Lasten des Verkäufers.
    4.6 Die Bezahlung der Ware stellt keine Anerkennung von deren Vertragsgemäßheit dar.
    4.7 Im Falle von Lieferverzögerungen oder sonstigen Leistungsstörungen ist der Käufer berechtigt, sämtliche Zahlungen bis zur vollständigen vertragsgemäßen Erbringung aller Leistungen zurückzuhalten.
    4.8 Der Käufer und alle mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) sind berechtigt, mit Forderungen verbundener Unternehmen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen.
     
  5. Lieferungen – Verzug
    5.1 Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine sind bindend. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der Ware am Bestimmungsort an.
    5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Verletzt der Verkäufer diese Mitteilungspflicht, so haftet er auch für solche Lieferverzögerungen, die er nicht zu vertreten hat. Eine Anerkennung eines neuen, vom Verkäufer genannten Liefertermins ist durch ein Schweigen auf diese Mitteilung nicht gegeben.
    5.3 Im Fall des Lieferverzuges ist der Käufer berechtigt, je angefangener Woche des Verzuges 0,5 % der anteiligen Vertragssumme für den ausstehenden Lieferanteil als pauschalierten Verzugsschaden zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 5 %. Dem Verkäufer steht das Recht zu nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Bestimmung unberührt, insbesondere bleibt der Käufer berechtigt, weitergehenden Schadensersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
    5.4 Ist der Käufer an der Annahme der Lieferung infolge höherer Gewalt oder von Umständen gehindert, die der Käufer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, unvorhergesehene und unvermeidbare Fertigungsumstellungen und andere Umstände, welche eine Verringerung des Bedarfs zur Folge haben), kann der Käufer die Auslieferung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, ohne dass dem Verkäufer hieraus Ansprüche gegenüber dem Käufer erwachsen.
    5.5 Annahmeverzug setzt voraus, dass der Verkäufer den Käufer schriftlich unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen zur Abnahme der Ware auffordert. Annahmeverzug ist aber ausgeschlossen, wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnen durfte.
    5.6 Teillieferungen sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers statthaft.
    5.7 Erfolgen (Teil-)Lieferungen vor dem vereinbarten Termin, so behält sich der Käufer vor, die zu früh gelieferte Ware auf Gefahr und Kosten des Verkäufers zurückzusenden oder einzulagern.
    5.8 Jeder Sendung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Die Lieferscheine müssen Angaben über den Inhalt sowie die Käufer-Bestellnummer enthalten.
    5.9 Die Waren sind für die jeweilige Transportart geeignet zu verpacken.
     
  6. Rechnungen
    6.1 Rechnungen sind in einfacher Ausführung, getrennt von der Lieferung, zuzusenden.
    6.2 Für die Abrechnung sind nur die von dem Käufer ermittelten Maße, Gewichte und Stückzahlen maßgebend.
    6.3 Rechnungen können vom Käufer nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer und die erforderlichen steuerlichen Angaben enthalten; für alle wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
     
  7. Beschaffenheit
    7.1 Die Ware muss die vom Käufer vorgegebenen Eigenschaften oder Merkmale als vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale zwingend aufweisen. Bedenken des Verkäufers gegen die vom Käufer vorgegebenen Eigenschaften oder Merkmale (z.B. Unklarheiten, Widersprüchlichkeiten, technische Hindernisse, sonstige Bedenken, etc.) sind dem Käufer vor verbindlicher Bestellung schriftlich mitzuteilen.
    7.2 Falls der Käufer Musterteile verlangt, darf die Serienfertigung erst nach schriftlicher Freigabe des Musters durch den Käufer beginnen.
    7.3 Die Waren müssen allen vertraglichen Standards, den jeweils in Betracht kommenden geltenden gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Vorschriften, den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik sowie allen sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
     
  8. Sachmängelhaftung
    8.1 Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung steht dem Käufer zu. Der Ort der Nacherfüllungspflicht entspricht dem Erfüllungsort.
    8.2 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, zur Minderung und zum Schadensersatz statt der Leistung steht dem Käufer zu, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer einmal gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung erfolgreich vorgenommen hat. Der Käufer ist berechtigt, auch bei unerheblichen Sachmängeln Minderung und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten.
    8.3 Der Verkäufer trägt im Rahmen der Nacherfüllung auch die Aufwendungen, die dem Käufer dadurch entstehen, dass die mangelhafte Ware ausgebaut und die neugelieferte bzw. nachgebesserte Ware eingebaut werden muss. Der Verkäufer trägt im Rahmen der Nacherfüllung auch die Aufwendungen, die dem Käufer dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
    8.4 Die Ansprüche des Käufers aus Sachmängelhaftung verjähren innerhalb von drei Jahren ab Übergabe der Ware.
    8.5 Im Übrigen stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer uneingeschränkt zu.
    8.6 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf Identitäts-, Quantitäts- und offensichtliche äußerliche Transportschäden zu prüfen; weitergehende Eingangskontrollpflichten bestehen nicht. Die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung beim Verkäufer eingeht. Eine vom Käufer erklärte Rüge bezieht sich stets auf die gesamte Lieferung, soweit nicht erkennbar lediglich Einzelteile betroffen sind.
     
  9. Rücktritt vom Vertrag – Schadensersatz
    9.1 Erfüllt der Verkäufer die übernommenen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
    9.2 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer insbesondere dann zu, wenn der Verkäufer seine Obliegenheiten gemäß Ziff. 2.2 und 2.3 verletzt.
    9.3 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht für den Käufer auch dann, wenn der Verkäufer seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.
    9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund - auch von Dauerschuldverhältnissen - bleibt unberührt.
    9.5 Sofern der Käufer von Dritten auf Schadensersatz aus zwingendem Recht in Anspruch genommen wird, hat der Verkäufer den Käufer auf erste Anforderung insoweit freizustellen, als er auch unmittelbar haftet und dem Käufer im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet ist.
    9.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € zu unterhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Stehen dem Käufer weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
     
  10. Abtretungsverbot – Subunternehmer
    10.1 Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Vertrag sind ohne Zustimmung des Käufers nicht abtretbar oder übertragbar.
    10.2 Die Beauftragung eines Subunternehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers.
     
  11. Verletzung von Schutzrechten
    Der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferten Waren keine in- oder ausländischen gewerblichen oder sonstigen Schutzrechte verletzen. Der Verkäufer stellt den Käufer wegen der Verletzung dieser Obliegenheit von sämtlichen Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen, die gegenüber dem Käufer insofern geltend gemacht werden, auf erste Anforderung im Innenverhältnis frei.
     
  12. Compliance-Klausel
    12.1 Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung des Supplier Code of Conduct (SCOC) sowie der Compliance-Richtlinien des Käufers, die wirksamer Bestandteil des Vertrages sind und dem Verkäufer unter www.rheinmetall.com/SCOC zugänglich sind.
    12.2 Der Verkäufer sichert zu, dass er keinerlei illegale Praktiken, wie z.B. finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke an Mitarbeiter des Käufers oder deren Angehörige zum Erhalt von Aufträgen des Käufers ausübt.
    12.3 Der Käufer ist berechtigt, bei Entdeckung entsprechender Verstöße ungeachtet einer Zurechnung auf das Unternehmen des Verkäufers sämtliche Verträge außerordentlich zu kündigen, soweit Mitarbeiter oder Beauftragte des Verkäufers einen entsprechenden Verstoß begehen. Darüber hinaus ist der Verkäufer dem Käufer zum Ersatz etwa dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
    12.3 Der Verkäufer sichert zu, dass sämtliche Umweltschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder, in denen die Waren hergestellt werden, eingehalten werden. Soweit der Käufer feststellt, dass die Produktionen nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Umweltschutz hergestellt werden, ist der Käufer zur außerordentlichen Kündigung sämtlicher Verträge berechtigt.
    12.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006; „REACH“-Richtlinie) einzuhalten.
     
  13. Beigestelltes Fertigungsmaterial
    13.1 Vom Käufer beigestelltes Fertigungsmaterial bleibt Eigentum des Käufers.
    13.2 Der Verkäufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung des beigestellten Fertigungsmaterials als Eigentum des Käufers verpflichtet. Der Verkäufer ist verpflichtet, das beigestellte Fertigungsmaterial pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dieses zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Brand, Blitzschlag, Explosion, Sturm, Leitungswasser und ggf. Sprinklerleckage zu versichern.
    13.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung des beigestellten Fertigungsmaterials nimmt der Verkäufer für den Käufer vor, ohne dass dem Käufer daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Verkäufer das beigestellte Fertigungsmaterial, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des beigestellten Fertigungsmaterials (Rechnungsendbetrag) zu den anderen verarbeiteten, vermengten, vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Vorbehalt beigestellte Fertigungsmaterial. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Verkäufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Käufer.
    13.4 Das beigestellte Fertigungsmaterial darf ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Käufers weder verändert, veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst weitergegeben werden. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, das beigestellte Fertigungsmaterial ausschließlich für die Herstellung der von dem Käufer bestellten Waren einzusetzen.
    13.5 Der Verkäufer wird den Besitz an dem beigestellten Fertigungsmaterial für den Käufer ausüben. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Herausgabe des beigestellten Fertigungsmaterials zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Verkäufer insofern nicht zu.
     
  14. Geheimhaltung
    14.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
    14.2 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
    14.3 Der Verkäufer darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers mit der Geschäftsverbindung werben.
     
  15. Sonstiges
    15.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der von dem Käufer angegebene Ort, bei Fehlen einer solchen Angabe der Sitz des Käufers.
    15.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Neuss. Der Käufer ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    15.3 Für die Abwicklung von Verträgen auf Grundlage dieser Einkaufsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
    15.4 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist dann durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, mit der Sinn und Zweck dieser Einkaufsbedingungen in möglichst gleicher Weise erreicht werden.

 

 
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